Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), hat heute im Europäischen Parlament drei strategische Säulen vorgestellt, die die Lebenshaltungskosten senken und zugleich die Industrie auf dem alten Kontinent stärken sollen: ein klarer Fokus auf Atomenergie, das Programm Small Affordable Cars Initiative für bezahlbare kleine Elektroautos sowie eine europäische Batterieproduktion.
Atomenergie als Schlüssel zur europäischen Energieunabhängigkeit
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union stellte von der Leyen die Atomenergie in den Mittelpunkt der energiepolitischen Unabhängigkeit Europas. „Wir müssen vor Ort mehr erneuerbare Energien erzeugen - mit der Atomenergie als zentraler Energiequelle“, sagte sie.
Nach Ansicht der Kommissionspräsidentin lässt sich nur so sicherstellen, dass Haushalte und Unternehmen Energie zu bezahlbaren Preisen erhalten, während Europa international wettbewerbsfähig bleibt. Damit markiert die EK einen Kurswechsel in der europäischen Energiepolitik, nachdem über Jahre hinweg Entscheidungen zum Abschalten mehrerer Kernkraftwerke getroffen wurden - insbesondere in Deutschland.
Netzausbau und „Energie-Autobahnen“ gegen Engpässe
Parallel dazu soll das Vorhaben die Energiepreise stabilisieren und die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringern. Dafür kündigte die EK ein Paket zur Stärkung der Energienetze sowie eine neue Initiative „Energie-Autobahnen“ an. Ziel ist es, die acht identifizierten Engpässe in der europäischen Infrastruktur zu beseitigen - von der Öresund-Meerenge (die Dänemark mit Schweden verbindet) bis zum Kanal von Sizilien. Weitere Details dieser Initiative sollen in den kommenden Tagen folgen.
Die Rückkehr des Volksautos
Wenn Energie eine Säule ist, ist die Automobilindustrie eine weitere. In diesem Zusammenhang kündigte von der Leyen die Small Affordable Cars Initiative an: ein Programm, das die Produktion erschwinglicher, kleiner Elektroautos in Europa wieder ankurbeln soll - gefertigt in Europa und mit lokalen Lieferketten. Die ersten Details finden Sie in diesem Artikel:
Laut der Kommissionspräsidentin sollen diese Fahrzeuge „(e)kologisch, (e)konomisch und (e)uropäisch“ sein: „(E)-cars“. Das Programm ergänzt die Lockerung der CO₂-Ziele (Kohlendioxid) für 2025 und die für 2035 angesetzte Überprüfung - und ist zugleich eine Antwort auf die chinesische Offensive im Markt für günstige Elektrofahrzeuge.
„Millionen Europäerinnen und Europäer wollen europäische Autos zu bezahlbaren Preisen kaufen. Deshalb müssen wir auch in kleine Fahrzeuge zu vernünftigen Preisen investieren.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Die Zahlen verdeutlichen, warum es eilt: 2019 wurden in der Europäischen Union mehr als eine Million Autos unter 15.000 Euro verkauft; heute sind es pro Jahr nicht einmal 100.000. Renault und Stellantis hatten bereits die Einführung einer „Klasse M0“ gefordert - gewissermassen ein europäisches kei car. Brüssel scheint sich nun an dieser Linie zu orientieren.
„Koste es, was es wolle: Die Zukunft ist elektrisch. Europa wird Teil dieser Zukunft sein. Die Zukunft der Autos - und die Autos der Zukunft - müssen in Europa gebaut werden“, ergänzte sie.
Batterien made in Europa
Von der Leyen unterstrich zudem den Bedarf an einem Industriebeschleuniger für strategische Sektoren - etwa Batterien, saubere Technologien und Digitalisierung - sowie an einem „Hergestellt in Europa“-Kriterium für öffentliche Aufträge.
Eine Strategie, die bis vor Kurzem vor allem auf eine Wette auf Northvolt setzte, deren Ergebnisse jedoch katastrophal ausfielen.
Die EK will nun das „Battery Booster Package“ auf den Weg bringen, das 1,8 Milliarden Euro an Eigenkapital vorsieht, um die Produktion in Europa zu stärken. „Batterien sind ein Schlüsselelement für andere saubere Technologien - vor allem für Elektrofahrzeuge. Deshalb stehen sie im Zentrum unserer Unabhängigkeit“, sagte die Präsidentin.
Aus Sicht der Kommission geht es darum, in Europa einen neuen Zyklus aufzubauen oder zumindest den aktuellen zu durchbrechen: Angebot und Nachfrage sollen sich gegenseitig verstärken, die Produktion soll steigen und die Preise sollen sinken. Mit diesen Massnahmen verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, dass die Zukunft unserer Wirtschaft zunehmend weniger von Importen abhängt.
„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie hier in Europa über die Rohstoffe verfügt, die sie benötigt. Dafür gibt es nur eine Lösung: den Aufbau einer wirklich kreislauforientierten Wirtschaft“, schloss sie.
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